Was ein Abnahmeprotokoll festhält
Bei der Abnahme erklärt der Auftraggeber, dass er die Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäß annimmt. Das Protokoll schreibt auf, wer an welchem Tag dabei war, was geprüft wurde und was beanstandet ist. § 640 BGB nennt für die Abnahme keine bestimmte Form, doch ohne Protokoll streiten beide Seiten später oft darüber, ob und mit welchem Ergebnis abgenommen wurde. Ein Blatt, das beide am Tag der Begehung unterschreiben, beantwortet das. Für Wohnungsübergaben zwischen Mieter und Vermieter ist es nicht gedacht, dafür gibt es das Wohnungsübergabeprotokoll.
Was die Abnahme auslöst
Vier Folgen hängen an dem Tag. Erstens wird die Vergütung fällig: „Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten“ (§ 641 Abs. 1 BGB). Zweitens beginnt die Verjährung der Mängelansprüche (§ 634a Abs. 2 BGB). Sie beträgt nach § 634a Abs. 1 BGB zwei Jahre bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht, und fünf Jahre bei einem Bauwerk. Drittens geht die Gefahr über: Bis zur Abnahme trägt sie der Unternehmer (§ 644 Abs. 1 BGB). Viertens verändert sich die Beweislage. Wer eine als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen hat, trägt nach § 363 BGB die Beweislast, wenn er sie später nicht gelten lassen will. Wie weit das im Werkvertrag trägt, hängt vom Einzelfall ab.
Abnahme mit Vorbehalt, Mängelliste und Vertragsstrafe
Der Auftraggeber muss ein vertragsgemäß hergestelltes Werk abnehmen und darf die Abnahme nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigern (§ 640 Abs. 1 BGB). Bei wesentlichen Mängeln kann er verweigern. Üblich ist der Mittelweg: Er nimmt ab und führt die Mängel im Protokoll auf. Das ist keine Formalie. Nimmt er ein mangelhaftes Werk ab, obwohl er den Mangel kennt, stehen ihm die Rechte aus § 634 Nr. 1 bis 3 BGB nur zu, wenn er sie sich bei der Abnahme vorbehält (§ 640 Abs. 3 BGB). Das Werkzeug druckt deshalb bei „mit Vorbehalt“ den Satz mit diesem Paragrafen und verlangt mindestens einen Mangel. Je Mangel können Sie eine Frist eintragen. Die Frist steht nur im Protokoll, sie gilt nicht automatisch als rechtswirksame Fristsetzung, das hängt vom Vertrag ab.
Ist im Vertrag eine Vertragsstrafe für verspätete Fertigstellung vereinbart, geht sie bei der Abnahme leicht verloren. Nimmt der Gläubiger die Erfüllung an, kann er die Strafe nur verlangen, wenn er sich das Recht dazu bei der Annahme vorbehält (§ 341 Abs. 3 BGB). Das Protokoll hat dafür ein Kästchen. Setzen Sie es nur, wenn der Vertrag eine Strafe vorsieht.
Abnahmefiktion, verweigerte Abnahme und VOB/B
Reagiert der Auftraggeber nicht, kann der Unternehmer nach § 640 Abs. 2 BGB eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Verweigert der Besteller die Abnahme innerhalb dieser Frist nicht unter Angabe mindestens eines Mangels, gilt das Werk als abgenommen. Ist der Besteller Verbraucher, tritt das nur ein, wenn der Unternehmer ihn zusammen mit der Aufforderung in Textform auf die Folgen hingewiesen hat. Ein Protokoll ersetzt diese Aufforderung nicht. Wer als Auftraggeber eine solche Aufforderung erhält, sollte innerhalb der Frist schriftlich reagieren und die Mängel benennen.
Bei einem Bauvertrag muss der Besteller, der die Abnahme unter Angabe von Mängeln verweigert, auf Verlangen des Unternehmers an einer gemeinsamen Zustandsfeststellung mitwirken, die datiert und von beiden unterschrieben werden soll (§ 650g Abs. 1 BGB). Erscheint er trotz Termin nicht, kann der Unternehmer sie unter bestimmten Voraussetzungen allein vornehmen (§ 650g Abs. 2 BGB). Ob Ihr Vertrag ein Bauvertrag ist, prüft das Werkzeug nicht. Wählen Sie „Abnahme verweigert“, um den Stand festzuhalten, und nennen Sie die Gründe in der Mängelliste.
Wenn Ihr Vertrag die VOB/B einbezieht, gelten für Abnahme, Fristen und Vorbehalte eigene Regeln, die von den BGB-Regeln abweichen können. Eine frei zugängliche amtliche Fassung konnten wir nicht belegen, deshalb nennt diese Seite keine Einzelheiten. Lesen Sie in diesem Fall die vereinbarte Fassung im Vertrag und fragen Sie vor dem Unterschreiben nach.
Ein Beispiel: Badsanierung mit drei Mängeln
Eine Familie in Hannover lässt das Bad sanieren, der Handwerker meldet die Arbeiten als fertig. Bei der Begehung fallen drei Dinge auf: Die Silikonfuge an der Duschwanne reißt schon, eine Fliese in der Ecke klingt hohl, und der Spiegelschrank hängt schief. Die Familie will das Bad nutzen und wählt „abgenommen mit Vorbehalt“. Sie trägt die drei Mängel mit Ort ein, setzt für jeden eine Frist von zwei Wochen und unterschreibt zusammen mit dem Handwerker. Das Protokoll sagt dann: abgenommen, Rechte wegen dieser drei Punkte vorbehalten. Es sagt nicht, dass das Bad mangelfrei ist, und es sagt nichts über Mängel, die erst später sichtbar werden.
Teilabnahme, Fotos und Zeugen
Ist für einzelne Teile eines Werks eine eigene Vergütung vereinbart, wird die Vergütung für jeden Teil fällig, sobald er abgenommen wird (§ 641 Abs. 1 Satz 2 BGB). Für eine Teilabnahme füllen Sie das Protokoll je Abschnitt einmal aus und nennen den Abschnitt in der Zeile „Bauvorhaben oder Leistung“, zum Beispiel „Elektroinstallation Erdgeschoss, Teilabnahme“. Das Werkzeug unterscheidet nicht zwischen Teil- und Gesamtabnahme, es druckt, was Sie eintragen.
Bei strittigen Mängeln hilft, was sich nachprüfen lässt: Fotos mit Datum, ein Messwert („Gefälle 0,5 Prozent statt 2 Prozent“), der Name eines Zeugen im Feld „Teilnehmer“. Das Protokoll ist kein Gutachten. Es hält fest, was beide Seiten an diesem Tag gesehen und gesagt haben, und ist umso brauchbarer, je genauer die Einträge sind.
So füllen Sie das Protokoll aus
Tragen Sie beide Parteien, die Leistung und den Tag der Abnahme ein, wählen Sie das Ergebnis und schreiben Sie jeden Mangel in eine eigene Zeile, am besten mit Ort und Art („Küche, Silikonfuge an der Spüle gerissen“). Eine Mängelliste mit 20 Punkten läuft auf eine zweite Seite weiter, nichts wird abgeschnitten. Ohne Eingaben erhalten Sie eine leere Vorlage mit Schreiblinien für Handschrift. Unterschreiben beide Seiten, behält jede ein Exemplar.