Was dieses Protokoll festhält und was nicht
Das Protokoll hält den Moment fest, in dem ein Fahrzeug von einer Hand in die andere geht: wer übergibt, wer übernimmt, wann und wo, welcher Kilometerstand auf dem Zähler steht, welche Schlüssel und Papiere den Besitzer wechseln und in welchem Zustand das Auto dabei ist. Es gibt drei Varianten: den Verkauf zwischen zwei Privatleuten, die Übergabe eines Dienstwagens an den Fahrer und die Rückgabe des Dienstwagens an den Arbeitgeber. Je nach Variante heißen die beiden Seiten Verkäufer und Käufer oder Arbeitgeber und Fahrer.
Ein Kaufvertrag ist das Papier nicht. Es regelt weder den Preis noch die Zahlung noch die Gewährleistung und ersetzt weder einen Kaufvertrag noch einen Dienstwagenvertrag. Es beantwortet nur die Fragen, die erst Wochen später gestellt werden, wenn etwas schiefgeht: Wann ging das Auto über? Wie viele Kilometer standen drauf? War der Kratzer an der Tür schon da? Für den Kaufpreis selbst gibt es die Quittung als PDF.
Warum die Uhrzeit zählt
Die Zeile für die Uhrzeit wirkt wie eine Formalie und ist im Streit oft die wichtigste. Mit der Übergabe wechselt der Halter, und an der Halterstellung hängt einiges. Nach § 7 StVG muss der Halter den Schaden ersetzen, der beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs entsteht. Bei Halt- und Parkverstößen, deren Fahrer sich nicht ermitteln lässt, trägt nach § 25a StVG der Halter die Kosten des Verfahrens. Und bei der Versicherung tritt nach § 95 VVG der Erwerber in den Versicherungsvertrag ein, wenn die versicherte Sache veräußert wird; Veräußerer und Erwerber haften gemeinsam für die Prämie der Versicherungsperiode, die beim Eintritt des Erwerbers läuft.
Ein Parkverstoß um 11:40 Uhr, ein Blitzerfoto um 12:05 Uhr, übergeben wurde am selben Samstag. Wer das Fahrzeug wann in der Hand hatte, lässt sich nur mit einer Uhrzeit auf dem Protokoll sauber trennen. Ohne sie steht ein Tag gegen den anderen. Tragen Sie die Zeit ein, zu der beide unterschreiben. Der Knopf „Datum und Uhrzeit jetzt eintragen“ nimmt die Zeit Ihres Geräts.
Papiere, Schlüssel und Zubehör
Die Zulassungsbescheinigung Teil I (früher Fahrzeugschein) braucht der Erwerber für die neue Zulassung auf seinen Namen, die Teil II (früher Fahrzeugbrief) muss er nach § 15 Abs. 5 FZV zur Änderung vorlegen, der sogenannten Umschreibung. Beide stehen deshalb als Kästchen im Protokoll, dazu der Bericht der letzten Hauptuntersuchung, das Serviceheft und die Bedienungsanleitung.
Die Schlüssel zählen Sie gemeinsam, bei Funkschlüsseln auch Ersatzschlüssel und Schlüsselkarten. Ein fehlender Zweitschlüssel ist einer der häufigsten Streitpunkte bei der Rückgabe eines Dienstwagens, weil ihn bei der Ausgabe niemand mitgezählt hat. Beim Zubehör stehen der zweite Radsatz, Warndreieck, Verbandkasten, Warnweste, Reifenreparaturset und Ladekabel zur Wahl, beim Dienstwagen zusätzlich Tank- oder Ladekarte und Park- oder Zufahrtskarte.
Zustand und Mängel so beschreiben, dass sie später zählen
„Kleine Macken“ beweist nichts. Schreiben Sie Stelle und Größe auf: „Kratzer Stoßfänger hinten rechts, etwa 10 cm, bis auf das Blech“. Nummerieren Sie die Stellen im Text und zeichnen Sie sie in der Skizze auf der zweiten Seite mit denselben Nummern ein. Fotografieren Sie bei Tageslicht jede Stelle, alle vier Seiten, den Innenraum und den Kilometerzähler; die Fotos gehören zum Protokoll, sie ersetzen es nicht. Lange Mängeltexte laufen auf die nächste Seite weiter, nichts wird abgeschnitten.
Beim Privatverkauf wird der Haftungsausschluss üblicherweise im Kaufvertrag vereinbart. Nach § 444 BGB kann sich der Verkäufer darauf aber nicht berufen, soweit er einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Ein Mangel, den das Protokoll offen nennt, ist nicht verschwiegen. Das ist der praktische Wert einer ehrlichen Mängelliste: Dem Verkäufer zeigt sie, was er offengelegt hat, dem Käufer, was er gesehen und angenommen hat.
Nach der Übergabe: Mitteilung an die Zulassungsbehörde und Versicherung
Wechselt die Person des Halters, müssen der bisherige Halter und der Eigentümer das nach § 15 Abs. 5 FZV unverzüglich der Zulassungsbehörde mitteilen. Die Mitteilung enthält das Kennzeichen, Name, Vorname und vollständige Anschrift des Erwerbers und dessen Bestätigung, dass ihm die Zulassungsbescheinigung übergeben wurde. Entbehrlich ist sie, wenn der Erwerber seinen eigenen Pflichten schon nachgekommen ist. Genau diese Angaben stehen im Verkaufsprotokoll: Name und Anschrift des Käufers im Kopf, unten das Kästchen mit der Bestätigung der Übergabe. Das Protokoll ersetzt die Mitteilung nicht, es liefert nur die Angaben, die darin verlangt werden.
Der Erwerber muss nach demselben Absatz unverzüglich neue Halterdaten melden, mit dem Versicherungsnachweis eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I beantragen und Teil II zur Umschreibung vorlegen. Kommt der bisherige Halter seiner Mitteilung nicht nach oder wird das Fahrzeug nicht unverzüglich umgemeldet oder außer Betrieb gesetzt, kann die Behörde die Zulassungsbescheinigung im Verkehrsblatt mit einer Frist von vier Wochen aufbieten. Läuft das Aufgebot erfolglos ab, endet die Zulassung. Teilen Sie auch Ihrer Kfz-Versicherung den Verkauf mit: Sie muss den Eintritt des Erwerbers nach § 95 Abs. 3 VVG erst gegen sich gelten lassen, wenn sie davon Kenntnis erlangt hat.
Dienstwagen: Übergabe und Rückgabe
Beim Dienstwagen sind die beiden Seiten Arbeitgeber und Fahrer. Schalten Sie oben um: „Übergabe an den Fahrer“ hält fest, in welchem Zustand der Wagen ausgegeben wurde, „Rückgabe an den Arbeitgeber“ dokumentiert das Ende. Laptop, Handy und Schlüssel erfasst das Übergabeprotokoll für Arbeitsmittel.
Verlangt der Arbeitgeber Ersatz für einen Schaden, gilt § 619a BGB: Abweichend von § 280 Abs. 1 BGB muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den Schaden aus der Verletzung einer Pflicht nur ersetzen, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Wie weit eine Haftung im Einzelfall reicht, hängt von den Umständen ab; fragen Sie eine Anwältin, Ihre Gewerkschaft oder den Betriebsrat, wenn ein Betrag im Raum steht.
Am Bildschirm ausfüllen oder leer ausdrucken
Tragen Sie Ihre Angaben ein und wählen Sie „Protokoll erstellen“. Die Vorschau zeigt alle Seiten, das PDF hat das Format A4 (210 × 297 mm) und genau so viele Seiten, wie Ihr Text braucht. Wer vor Ort nur Stift und Papier hat, lädt die leere Vorlage: Alle Felder sind dann Schreiblinien, alle Kästchen leer. Drucken Sie in Originalgröße (100 %) und zweimal aus, damit jede Seite ein Exemplar mit Originalunterschrift behält.
Ein PDF mit Eingabefeldern zum Antippen ist es nicht; getippt wird auf dieser Seite. Wer die Unterschrift lieber digital in die Datei setzt, nimmt dafür PDF unterschreiben. Für Mietwohnungen gibt es das Wohnungsübergabeprotokoll.
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