Was auf das Hinweisschild gehört
Nach § 4 Abs. 2 BDSG sind der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen. Das Kurzpapier Nr. 15 der Datenschutzkonferenz übersetzt Art. 13 DSGVO in sieben Mindestangaben für das Schild: das Piktogramm oder Kamerasymbol, Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen, die Kontaktdaten eines benannten Datenschutzbeauftragten, die Zwecke samt Rechtsgrundlage in Schlagworten, das berechtigte Interesse, die Speicherdauer und den Hinweis, wo man die weiteren Pflichtinformationen bekommt. Genau diese Felder fragt das Werkzeug ab, und wer eines leer lässt, bekommt eine Meldung statt eines unvollständigen Schildes.
Beim Verantwortlichen genügt nach der Auffassung des niedersächsischen Landesbeauftragten bei einer Firma die Angabe der Funktion, ein Personenname ist nicht zwingend. Das Sächsische Muster verlangt die postalische Anschrift und eine Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, persönlich oder funktionsbezogen. Das Werkzeug folgt der strengeren Lesart und verlangt alle drei Angaben. Die Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde gehören nicht in das Feld des Datenschutzbeauftragten.
Das zweite Blatt: das ausführliche Informationsblatt
Das Schild darf auf die übrigen Angaben verweisen, wenn sie an anderer, gut erreichbarer Stelle bereitliegen, zum Beispiel als Aushang an der Kasse, als Auslage oder im Internet. Das Informationsblatt enthält deshalb zusätzlich die Rechte auf Auskunft (Art. 15), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung (Art. 18) und Widerspruch (Art. 21), das Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde (Art. 77) und, falls zutreffend, Empfänger und Drittlandübermittlung (Art. 13 Abs. 1 lit. e und f). Die Reihenfolge und die Abschnitte folgen den Mustern aus Niedersachsen und Sachsen. Ein QR-Code oder eine Internetadresse auf dem Schild ist nur dann sinnvoll, wenn Sie das Blatt dort tatsächlich veröffentlichen; das Sächsische Muster stellt klar, dass ein Internetangebot nicht zwingend ist, solange das Blatt vor Ort ausliegt oder aushängt.
Wie konkret Zwecke und Interessen sein müssen
Der niedersächsische Landesbeauftragte nennt Vandalismusprävention und Hausrecht als Zweck und den Schutz des Eigentums als berechtigtes Interesse als gute Beispiele. Als Negativbeispiel steht dort „zu Ihrer / Unserer Sicherheit“. Das Werkzeug beanstandet diese Formulierung und lässt Sie entscheiden. Das Sächsische Muster trennt die beiden Felder ausdrücklich: Die Zwecke sind eher allgemein und schlagwortartig zu halten, etwa Eigentumsschutz, Personenschutz, Hausrecht oder Aufsichtspflicht, die berechtigten Interessen differenzierter und konkreter, etwa die Abschreckung potenzieller Straftäter oder die Beweissicherung. Die Vorschläge im Formular stammen aus diesen Beispielen. Als Rechtsgrundlage nennt das Sächsische Muster für private Verantwortliche einzig Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, und das steht auch auf Ihrem Schild.
Speicherdauer
Aufnahmen sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für den Zweck nicht mehr nötig sind. Das Kurzpapier Nr. 15 hält fest, dass sich meist innerhalb von ein bis zwei Tagen klären lässt, ob Material gesichert werden muss, und dass deshalb grundsätzlich nach 48 Stunden gelöscht werden sollte. Nach dem Sächsischen Muster lässt sich die Frist in der Regel je nach Größe des Speichermediums stundengenau angeben. Eine gesetzliche Zahl in Tagen gibt es in den gelesenen Quellen nicht; wer länger speichert, trägt seine Frist ein und sollte sie begründen können. Das Werkzeug weist bei Angaben in Tagen oder Wochen auf die 48 Stunden hin und druckt trotzdem, was Sie eintragen.
Pflicht auf dem Privatgrundstück?
Die DSGVO gilt nicht für die Verarbeitung durch eine natürliche Person zu ausschließlich persönlichen oder familiären Tätigkeiten (Art. 2 Abs. 2 lit. c, nach dem Kurzpapier Nr. 15 das „Haushaltsprivileg“). Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht schreibt in seinen Informationen zur Videoüberwachung durch Privatpersonen (Stand Februar 2026): In aller Regel ist die Überwachung des eigenen Grundstücks zulässig, soweit sie ausschließlich auf die private Sphäre gerichtet ist. Betroffene, die nicht zum eigenen Haushalt gehören, etwa Lieferanten oder Handwerker, sind dort aber mit einem Hinweisschild nach Art. 13 zu informieren. Ob Ihr Fall unter das Haushaltsprivileg fällt, hängt vom Einzelfall ab. Das Kurzpapier nennt den Nachbarschaftskontext ausdrücklich als Bereich, in dem eine Überwachung in der Regel nicht zu erwarten und daher nicht akzeptiert ist.
Größe des Schilds
Eine gesetzliche Mindestgröße steht in Art. 13 DSGVO und § 4 BDSG nicht. Die Behörden äußern sich unterschiedlich. Der Landesbeauftragte in Niedersachsen empfiehlt für das vorgelagerte Hinweisschild einen Ausdruck mindestens in DIN A4 und für das ausführliche Informationsblatt mindestens DIN A3, jeweils der Lesbarkeit wegen. In den Mustern aus Sachsen steht der Hinweis, dass der Ausdruck für die Lesbarkeit mindestens in DIN A3 erfolgen sollte. Das Werkzeug bietet A4 und A5, hoch oder quer. A5 liegt unter beiden Empfehlungen und ist für enge Stellen gedacht, an denen A4 nicht passt; fragen Sie bei Zweifeln Ihre Aufsichtsbehörde. Für größere Aushänge drucken Sie das A4-PDF vergrößert oder lassen es kopieren.
Öffentlicher Raum, Nachbargrundstück, Beschäftigte
Nach dem Bayerischen Landesamt ist die Überwachung von Gemeinschaftsflächen, allgemein zugänglichen oder öffentlichen Bereichen wie Straßen, Plätzen und Gehwegen nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig, und die Beobachtung eines Nachbargrundstücks ist in jedem Fall unzulässig. Ein Schild ändert daran nichts. Auch die Einwilligung hilft nach dem Kurzpapier Nr. 15 kaum: Das Betreten eines gekennzeichneten Bereichs ist keine eindeutig bestätigende Handlung. Gegenüber Beschäftigten ist nach demselben Papier ein strengerer Maßstab anzulegen als gegenüber Kunden. Mangelnde Transparenz ist ein Bußgeldtatbestand nach Art. 83 Abs. 5 DSGVO. Ob § 4 BDSG neben Art. 6 DSGVO überhaupt anwendbar ist, lässt das Kurzpapier ausdrücklich offen und verweist auf den Einzelfall.
Was das Werkzeug nicht leistet
Es prüft nicht, ob Ihre Kamera zulässig ist. Dafür braucht es die Abwägung im konkreten Einzelfall, die erforderliche Prüfung milderer Mittel und gegebenenfalls einen Eintrag im Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 und eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35, beides nennt das Kurzpapier. Es ersetzt keine Beratung durch Ihren Datenschutzbeauftragten oder die Aufsichtsbehörde, und Tonaufnahmen deckt es nicht ab: Das Kurzpapier rät, nicht benötigte Funktionen wie Audioaufnahme nicht zu unterstützen oder abzuschalten. Das Piktogramm ist eine eigene Zeichnung und keine genormte Kennzeichnung. Für die Internetseite, auf der das Informationsblatt stehen kann, hilft der Impressum-Generator; einen eigenen QR-Code für eine andere Adresse erzeugen Sie im QR-Code-Generator.